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08.06.2019  Info / Magazin


Volksinitiative Straßenbaubeiträge


Was hat dieser Beitrag hier auf der Internetseite zu suchen?
Nun, es gibt Dinge die müssen einfach mal sein.

Worum geht es überhaupt?
Es geht um die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ des Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

Was haben wir damit zu tun?
Alle Hausbesitzer können irgendwann mehr oder weniger von einem Straßenbaubeitrag betroffen sein.

Und weiter?
Ja, es gibt ein paar Gründe warum ein Straßenbaubeitrag in der bisherigen Form sinnvoll erscheint. Aber es gibt auch genügend Gründe warum er nicht mehr sinnvoll erscheint. Darauf will ich jetzt aber gar nicht näher eingehen.

Denn aus meiner Sicht gibt es einen ganz einfachen Grund, warum in NRW die Straßenbaubeiträge abgeschafft werden sollten: in Bayern und einigen anderen Bundesländern wurden diese nämlich bereits abgeschafft.
Und wenn die Bayern das können, dann muss das doch wohl NRW auch hinbekommen – oder?

Wer die Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen" mit seiner Unterschrift unterstützen möchte, findet nachfolgend den offiziellen Unterschriftenbogen als PDF-Download. Bitte ausfüllen und per Post schicken an:
Bund der Steuerzahler NRW, Schillerstraße 14, 40237 Düsseldorf. (Ni)

BdSt-Formular mit fünf Unterschriftenzeilen








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